Rechtsprechung
| OVG Saarland, 08.01.2010 - 1 E 499/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von Regelungen hinsichtlich hilfsweise geltend gemachter Ansprüche in einem verfahrensbeendenden Vergleich durch Addition der jeweiligen Streitwerte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von Regelungen hinsichtlich hilfsweise geltend gemachter Ansprüche in einem verfahrensbeendenden Vergleich durch Addition der jeweiligen Streitwerte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 31.08.2009 - 3 K 516/08
- VG Saarlouis, 16.10.2009 - 3 K 516/08
- OVG Saarland, 08.01.2010 - 1 E 499/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 23.12.2003 - 4 C 03.2059
Streitwertbemessung; Vergleich; Hilfsweise Aufrechnung; Gegenforderung
Auszug aus OVG Saarland, 08.01.2010 - 1 E 499/09
Nach der Rechtsprechung zu den gleichlautenden Regelungen der Vorgängervorschrift des § 19 GKG a.F. setzt die durch Absatz 4 angeordnete entsprechende Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 voraus, dass der hilfsweise geltend gemachte Anspruch in die Regelungen des Prozessvergleichs einbezogen worden ist, was - wie ausgeführt - fallbezogen geschehen ist (BayVGH, Beschluss vom 23.12.2003 - 4 C 03.2059 -, NVwZ-RR 2004, 619 ff.; LAG Berlin, Beschluss vom 3.3.2004 - 17 Ta (Kost) 6138/03 -, juris, ArbG Nürnberg, Beschluss vom 27.2.2004 - 3 Ca 9457/03.A -, juris) .